Patokh Chodiev will nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen

Patokh Chodiev will nicht vor Untersuchungsausschuss aussagen

11:07 21.06.2017

Der belgisch-kasachische Geschäftsmann und Milliardär Patokh Chodiev ist nicht bereit, vor dem Kasachgate-Ausschuss auszusagen. Das teilte Chodievs Anwalt dem Vorsitzenden der parlamentarischen Untersuchungskommission mit.

Als Gründe wurden die Parteilichkeit der Kommissionsmitglieder, die Informationen in der Presse und die Missachtung der Unschuldsvermutung genannt.

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Dirk Van der Maelen (SP.A), erklärte, darf Chodiev eine Befragung durch den Kasachgate-Untersuchungsausschuss aber gar nicht verweigern. Chodiev habe auch die belgische Nationalität und müsse der Aufforderung des Ausschusses Folge leisten. Ansonsten könnten Strafmaßnahmen gegen den belgisch-kasachischen Geschäftsmann verhängt werden.

Chodiev war für den 7. Juli vorgeladen worden. Der Ausschuss soll klären, inwieweit das belgische Parlament von Außenstehenden manipuliert wurde, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das außergerichtliche Einigungen erlaubt.

Dabei soll auch die Rolle des ehemaligen Senatspräsidenten Armand De Decker bei der zügigen Verabschiedung des Gesetzes beleuchtet werden. Chodiev war einer der ersten Nutznießer des Gesetzes.

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